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Einbruch, Raub, Totschlag – Medienberichte verunsichern viele Menschen. Doch wie ist die Lage bei uns vor Ort? Die Kreistagsabgeordnete und CDU-Landtagskandidatin für Siegburg, Troisdorf und Niederkassel, Katharina Gebauer, tauschte sich darüber in einem intensiven Gespräch mit Landrat Sebastian Schuster aus. Er ist Chef der Kreispolizeibehörde und Dienstherr von 500 Polizistinnen und Polizisten im Rhein-Sieg-Kreis.
Sicherheitslage allgemein: Kreis steht besser da als Land NRW insgesamt
Im Rhein-Sieg-Kreis liegt die Zahl der Straftaten mit 6123 Delikten je 100 000 Einwohner deutlich unter dem Durchschnitt in NRW (8600 gemeldeten Fällen). „Die vergleichsweise gute Quote im Kreis ist in den vergangenen fünf Jahren stabil geblieben“, erklärte Landrat Sebastian Schuster im Gespräch mit Katharina Gebauer. Die Aufklärungsquote sei zudem leicht gestiegen.
Immer wieder wird von einem Anstieg der Einbrüche berichtet. Im Rhein-Sieg-Kreis, so erfuhr die CDU-Landtagskandidatin von Sebastian Schuster, sank die Fallzahl von Oktober 2015 bis Oktober 2016 um 21 Prozent. Rund 1107 Einbrüche und Einbruchsversuche registrierte die Polizei im Kreis im Jahr 2015. Schuster machte deutlich, dass die Polizei besondere Anstrengungen unternimmt, dieser vielfach von international agierenden Banden begangenen Kriminalitätsform Herr zu werden. Schuster und Gebauer waren sich einig darin, „dass Einbrüche über den Sachschaden hinaus schwere psychische Folgen für die Betroffenen haben, weil diese damit leben müssen, dass sich Fremde in ihrer Privatsphäre zu schaffen gemacht haben“.
Bei der Raub- und Gewaltkriminalität erlebte der Rhein-Sieg-Kreis nach Jahren des Rückgangs einen Anstieg der Fallzahlen. 2015 registrierte man 696 Gewalttaten – das sind 70 mehr als im Jahr 2014. Im vergangenen Jahr verzeichnete man darüber hinaus 221 Raubüberfälle – 35 mehr als im Vorjahr. Wichtig war es Landrat Schuster zu betonen, dass alle vier Tötungsdelikte des Jahres 2015 aufklärt wurden.
Ein weiteres Thema des Gespräches zwischen Schuster und Gebauer war der von manchen pauschal geäußerte Verdacht, dass Flüchtlinge überproportional kriminell seien. Dazu Landrat Sebastian Schuster: „Das ist nicht der Fall. Pro Kopf ist die Kriminalität unter Flüchtlingen nicht höher als unter Einheimischen.“ Katharina Gebauer sprach in diesem Zusammenhang auch die Silvesterkrawalle in Köln an. Landrat Schuster erklärte hierzu, dass die Vorkehrungen seiner Polizei gegriffen hätten, um im Rhein-Sieg-Kreis eventuellen vergleichbaren Übergriffen insbesondere auch gegen Frauen wirksam zu begegnen.
Personalsituation der Polizei: Landesregierung muss Kreise bei Neuzuweisungen stärker berücksichtigen
Auch um die Personalsituation und Sachausstattung bei der Polizei ging es beim Gespräch zwischen Kreispolizeibehörden-Chef Schuster und Katharina Gebauer. Das Durchschnittsalter der im Kreis tätigen 500 Beamtinnen und Beamten liegt bei 48 Jahren. „Dadurch“, so Gebauer, „kann es in nicht allzu ferner Zukunft zu Personalengpässen kommen, wenn jetzt landratsgeführten Polizeibehörden nicht mehr Personal zugewiesen wird.“ Zwar hat die Landesregierung nach Angaben von Landrat Schuster die Einstellungszahlen auf 2000 Beamte erhöht. Einig waren sich Schuster und Gebauer darin, dass die Kreise bei der Verteilung des neuen Polizeipersonals nun stärker als bisher berücksichtigt werden müssen. In der Vergangenheit waren Neuzuweisungen im Zuge der sogenannten Belastungsbezogenen Kräfteverteilung, BKV, verstärkt an Großstädte gegangen, während die Personal-Sollstärke in allen Landrats-geführten Kreispolizeibehörden sich seit dem Jahr 2000 von 13 220 auf 12509 Planstellen reduziert hat.
Einig waren sich Katharina Gebauer und Sebastian Schuster darin, dass eine Verbesserung der Personalsituation bei der Polizei im Rhein-Sieg-Kreis nicht über Nacht zu erreichen sein wird. Schließlich, so Schuster, „müssen die neueingestellten Kräfte zunächst erst einmal ausgebildet werden.“
„Ich werde im Auge behalten, ob die Landesregierung die Personallücken im Rhein-Sieg-Kreis schließt“, kündigte CDU-Landtagskandidatin Katharina Gebauer an. Zugleich forderte die CDU-Kandidatin mehr Investitionen aus Düsseldorf für die Sachausstattung der Kreispolizeibehörde – zum Beispiel mit Einsatzfahrzeugen. Die landratsgeführten Kreispolizeibehörden in NRW verfügten noch 2009 über 2159 Fahrzeuge – in diesem Jahr sind es nur noch 1837, so Katharina Gebauer: „Wenn die Landesregierung es mit der Sicherheit der Bürger ernst meint, dann muss sie die Polizei auch in den Kreisen angemessen ausstatten!“
Einer Meinung waren die CDU-Kreistagsabgeordnete und der Landrat darüber, dass ein enger Bürgerkontakt der Polizei und deren Eingehen auf die örtlichen Belange sehr wichtig sind. Katharina Gebauer: „Vor diesem Hintergrund begrüße ich sehr, dass Landrat Sebastian Schuster jährliche Sicherheitskonferenzen mit Städten und Gemeinden im Kreis eingeführt hat. Nur so kann es gelingen, auf die unterschiedliche Lage vor Ort angemessen einzugehen.“
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