Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

was für ganz Deutschland gilt, gilt auch für Nordrhein-Westfalen: Die CDU steht für soziale Sicherheit und gute Arbeitsbedingungen. Ich danke Ihnen daher auch für den vorliegenden Antrag, denn er gibt mir die Gelegenheit, nochmal herauszuarbeiten, welche Meilensteine im Bereich der Sozialpolitik wir bis heute erreichen konnten. Die Sichtbarmachung und Wertschätzung von Arbeit am und mit den Menschen, die besonderer Pflege und Fürsorge bedürfen ist ein Thema, dem wir uns als NRW-Koalition nicht erst, aber insbesondere, seit Übernahme der Regierungsverantwortung widmen.

Meine Damen und Herren, wo stehen wir heute? Ich will Ihnen gerne einige Beispiele nennen.
Lassen Sie mich mit dem Pflegebereich beginnen.

1. Wir tragen mit dem Aufbau der Pflegekammer aktiv dazu bei, dass die Pflegefachkräfte eine eigene Interessensvertretung bekommen. Durch die Kammer kann die Berufsausbildung besser gestaltet und die Qualität nachhaltig gesichert werden. Die Landesregierung stellt hierfür als Startfinanzierung insgesamt 5 Millionen Euro zur Verfügung. Ich meine, gut angelegtes Geld.
2. Bereits im Jahr 2020 hat die Landesregierung in einer Kabinettssitzung die Einrichtung von jährlich 300 Studienplätzen für die Hebammenheilkunde an Hochschulen in NRW beschlossen.
3. Mit 100 Millionen Euro fördert das Gesundheitsministerium 50 Projekte in NRW zum Aufbau von mehr als 5000 neuen Ausbildungsplätzen in den Gesundheitsberufen.
4. Bereits im Oktober 2020 hat das Land zusätzlich 250 Millionen Euro für die Pflegeausbildung zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln können die Pflegeschulen im ganzen Land nicht nur bestehende Gebäude modernisieren, sondern gleichzeitig bis zu 7000 zusätzliche Schulplätze finanzieren.
5. Mit der Einrichtung der generalistischen Pflegeausbildung wurde in NRW im 2020 zudem ein Höchststand an Auszubildenden in der Pflege erreicht.

Unterm Strich sind das substantielle Verbesserungen, nicht nur auf dem Papier, sondern in der Praxis, von der die Menschen in Nordrhein-Westfalen profitieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht erst seit der Corona-Pandemie ist uns bewusst, dass unser Land eine gut funktionierende Gesundheitsversorgung mit einer ausreichenden Zahl an Pflegefachkräften braucht.

Ich möchte mich aber auch noch einem zweiten Bereich zuwenden und zwar dem System der frühkindlichen Bildung und Betreuung bei uns in Nordrhein-Westfalen.
Mit dem KiBiz haben wir dazu beigetragen, Nordrhein-Westfalen zu einem besseren Land für Kinder und Familien zu machen.
Zentrale Punkte der Reform sind bessere Arbeitsbedingungen, bessere Qualität in der frühkindlichen Bildung, die Finanzierung von Aus- und Weiterbildungen und die Entlastung des Personals durch Finanzierung von mehr pädagogischen Kräften.

1. Das Land und die kommunale Familie stellen mit Beginn dieses Kindergartenjahres jährlich 750 Millionen Euro zusätzlich bereit, um Personalkosten auskömmlich zu finanzieren. Damit schließen wir ein Delta, dass sich bis zur Regierungsübernahme von CDU und FDP durch einen unzureichenden Aufwuchs der Kind-Pauschalen aus dem Kibiz ergeben hatte.
2. Ein weiterer wesentlicher Bestandteil des neuen Kibiz ist die Förderung von Ausbildung und Qualifikation. Ausbildende Kindertageseinrichtungen erhalten eine finanzielle Unterstützung, die für eine angemessene Vergütung der Auszubildenden und Ressourcen zur Praxisanleitung genutzt werden können.
3. Vor dem Kontext der Corona-Pandemie haben wir mit dem Kita-Helfer-Programm kurzfristig reagiert, die pädagogischen Kräfte in den Kindertageseinrichtungen während der Corona-Pandemie zu Entlasten und zu Unterstützen. Hierfür haben wir über 250 Millionen Euro investiert. Mit dem Anschlussprogramm und Angeboten zur Weiterqualifizierung haben wir für alle Kita-Helferinnen und -Helfer eine Perspektive geschaffen und leisten wir einen wichtigen Beitrag, um Bildung, Betreuung und Erziehung unserer Kinder bestmöglich zu gewährleisten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sowohl im Bereich der Care-Arbeit, als auch im Bereich der frühkindlichen Bildung konnten wir die Rahmenbedingungen substantiell verbessern. Meine Beispiele haben das nochmal deutlich gemacht, ich hoffe auch Ihnen. Gleichwohl freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss.

Ich danke an dieser Stelle allen, die in Care- und Pflege-Berufen einen wertvollen Beitrag leisten und sich im Rahmen ihres Berufes für unsere Gesellschaft einsetzen.