Die CDU Troisdorf freut sich über die Ankündigung, dass die Stadt aus einer aufgelösten Rückstellung des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) über 2 Millionen Euro zurückerhalten wird.

„Das ist viel Geld für unseren Haushalt“, betont die Kreistagsabgeordnete und Landtagskandidatin Katharina Gebauer. „Wir möchten unsere Stadt nicht wegen der rot-grünen Landesregierung, die bevorzugt Geld in marode Großstädte des Ruhrgebietes steckt und unsere Kommunen unzureichend finanziert, kaputt sparen müssen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist nur schwer zu vermitteln, dass der Bund und nun auch das Land überraschend ausgeglichene Haushalte haben, während die Kommunen in NRW Schulden über Schulden anhäufen. Insofern hilft uns die Summe vom LVR auf jeden Fall weiter.“

Ihr Kreistagskollege und Mitglied in der Landschaftsverbandsversammlung Rheinland Ivo Hurnik ergänzt: „Die CDU-geführte Koalition im Kreis erweist sich hier einmal mehr als verlässlicher Partner der Kommunen. Diese haben das Geld im Rahmen der Umlagen aufgebracht, also steht es nun auch ihnen zu, wenn es beim LVR nicht benötigt wird. Der Landschaftsverband wird das Geld direkt nach der nächsten Verbandsversammlung am 30. Juni an die Kreise und Städte auszahlen.“

Hintergrund der nun erwarteten Rückzahlung nach Beschluss der großen Koalition im LVR, eine Rückstellung aufzulösen, die angesichts einer Klage der Stadt Köln auf Kostenübernahme für ambulante Integrationshelfer gebildet wurde. Nachdem die Stadt Köln ihre Klage im Herbst zurückgezogen hat, wird die Rücklage nun nicht mehr benötigt und an die Kreise und kreisfreien Städte zurückgezahlt. So erhält der Rhein-Sieg-Kreis
14 Millionen Euro vom LVR. Die dortige schwarz-grüne Koalition hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Rückzahlung ihrerseits angekündigt, die Gelder an die Städte und Gemeinden in Höhe ihres jeweiligen Anteils zurückzuzahlen. So kann dann im Juli mit der Auszahlung an die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis gerechnet werden.