Noch vor der Sommerpause, trat der Landtag von Nordrhein-Westfalen zu seiner ersten „richtigen“ Plenarwoche zusammen und befasste sich dabei mit wichtigen Themen. Themen, die den Wahlkampf in NRW maßgeblich dominiert und bestimmt haben. – Bildung, Wirtschaft und innere Sicherheit. –

60 Tage nach der Wahl, hat der Nordrhein-Westfälische Landtag in dieser Woche den Stopp der Schließung weiterer Förderschulen beschlossen und will mithilfe eines Kita- Rettungsprogramms den Kita-Kollaps verhindern. Ein Themenbereich, der mir als Pädagogin
besonders am Herzen liegt, denn die Situation der Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch. Viele Träger sind chronisch unterfinanziert. Grund dafür ist die jährlich steigende Kindpauschale um 1,5 Prozent. Auch das Gesetz zur überbrückenden Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kindertagesbetreuung, der vorherigen Landesregierung, hat an diesem Zustand nichts geändert. Auch eine Reform, ist ausgeblieben. Umso wichtiger ist, dass wir beschlossen haben, in einem ersten Schritt, die finanziell überforderten und in ihrer Existenz bedrohten Kita-Träger mit einem Einmalbetrag zu entlasten. Und darüber hinaus sich die jetzige
Landesregierung zusammen mit den Kommunen und Trägern der Einrichtungen auf ein pauschalisiertes und dauerhaft tragbares Finanzierungssystem einigen wird. Ein klares Zeichen setzten die Fraktionen der CDU und FDP mit einem Antrag für NRW als Wirtschaftsstandort und für einen Neustart in der Wirtschaftspolitik.

Mit einer umfassenden Entfesselungsoffensive soll die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes nachhaltig verbessert werden. Mit dem G20 Gipfel vergangene Woche und den damit stattgefundenen Demonstrationen, war das Thema der inneren Sicherheit auch in der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause des Nordrhein-Westfälischen Landtages hoch präsent. Gerade jetzt, braucht unsere Polizei politische Rückendeckung. Daher hat die schwarz-gelbe Landesregierung mit einem Antrag, die Abschaffung der gesetzliche Legitimation- und Kennzeichnungspflicht für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes, auf den Weg gebracht. Eine Forderung, im Sinne der Polizeigewerkschaft, die dieses Vorhaben immer abgelehnt hat.