Der Landtag stellt bis zum Jahr 2027 zusätzlich 2,5 Milliarden Euro für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung und Klimaanpassungen bereit. Ab nächstem Jahr werden zudem die jährlichen Pauschalmittel für Krankenhausinvestitionen um 195 Millionen Euro auf insgesamt 765 Millionen Euro erhöht. Das ist ein deutliches Zeichen, dass die Landesregierung die Krankenhäuser stärken will. Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierendes Gesundheitssystem ist.

Um die Krankenhauslandschaft besser aufzustellen, hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit verschiedenen Akteuren des Gesundheitswesens eine neue Krankenhausplanung erarbeitet. Die neuen Rahmenvorgaben des Krankenhausplans wurden im Frühjahr 2022 veröffentlicht. Seit dem Herbst diesen Jahres erfolgt die praktische Umsetzung der regionalen Planungskonzepte. Das macht den Krankenhausplan zum aktuellsten und modernsten in Deutschland. Als CDU Landtagsfraktion waren uns dabei vor allem zwei Punkte wichtig: Die Patientinnen und Patienten müssen im Notfall schnell ein Krankenhaus erreichen können und die für ihren individuellen Fall bestmögliche Versorgung erhalten. Den Qualitätsanspruch wollen wir zukünftig stärken. Der alte Krankenhausplan arbeitete vorwiegend mit der Anzahl der vorzuhaltenden Betten. Der Neue führt Leistungsbereiche und Leistungsgruppen ein, die die medizinischen Fachgebiete und Unterdisziplinen abbilden. Durch die Planung mit medizinischen Leistungen stehen die tatsächlichen Fallzahlen im Mittelpunkt.

Diese weitgehende Neuausrichtung der Krankenhauslandschaft erfordert zusätzliche finanzielle Mittel. Wir setzen daher unseren Weg der Stärkung der Krankenhäuser aus den letzten Jahren fort. Die Krankenhausplanung wird dabei so ausgestaltet, dass sowohl in den Städten als auch auf dem Land eine wohnortnahe Grundversorgung zur Verfügung steht. Darüber hinaus spezialisieren sich einzelne Kliniken flächendeckend, um in ihren jeweiligen Fachgebieten bestmögliche Qualität anbieten zu können. So soll sichergestellt werden, dass die Krankenhäuser bei den angebotenen Leistungen über genügend Erfahrung verfügen.

Nun gehen zunächst die Krankenkassen mit den Krankenhäusern in den ersten Austausch.