In dieser Woche haben Landwirte in zahlreichen Orten in Deutschland, unter anderem bei uns im Rhein-Sieg-Kreis, gegen die aktuellen Spar- und Kürzungspläne der Ampel-Regierung demonstriert. Gemeinsam haben CDU-Abgeordnete aus Bund und Land die Resolution der Landwirte entgegengenommen und gemeinschaftlich ihre Unterstützung für die Landwirte zum Ausdruck gebracht.

„Die Sparvorschläge der Bundesregierung sollten ursprünglich zu einer Belastung von circa 1 Mrd. € jährlich führen. Auch nach Rücknahme der geplanten Abschaffung der Kfz-Steuer wird die stufenweise Abschaffung der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel eine erhebliche finanzielle Belastung unserer Landwirtschaft bedeuten.“, so die Siegburger CDU Bundestagsabgeordnete Winkelmeier-Becker.
Diese Maßnahme wirkt sich direkt kürzend auf das Einkommen der zumeist familiär geführten Betriebe aus und stellt damit einen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil im europäischen und internationalen Vergleich dar.

„Die Landwirtschaft ist das Fundament unserer Versorgungs- und Ernährungssicherheit. Die Pläne der Bundesregierung belasten zudem die in den Wertschöpfungsketten miteinander verbundenen Unternehmen im vor- und nachgelagerten Bereich der Primärproduktion. Angesichts des intensiven Wettbewerbs auf dem europäischen Markt wird es den Betrieben der Ernährungswirtschaft nicht möglich sein, die hinzukommenden Kosten komplett an die Kunden weiterzugeben“, so die Troisdorfer Landtagsabgeordnete  Katharina Gebauer

„Neben dieser zentralen Rolle der Lebensmittelerzeugung erfüllt die Land- und Forstwirtschaft wichtige gesellschaftlich anerkannte Aufgaben, beispielweise in der Energieerzeugung, dem Anbau von nachwachsenden Rohstoffen, dem Vertragsnaturschutz und der Landschaftspflege“, Die Rahmen Bedingungen für die Landwirte haben sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert; jetzt ist das Maß voll, betont Landtagsabgeordneter Björn Franken

Weiter würde von der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und dem Gartenbau stetig eingefordert, Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Diese gewollte Reduzierung führt jedoch automatisch zu mehr mechanischer Bodenbearbeitung auf den Ackerflächen und damit zu einem höheren Dieselverbrauch für die zusätzlichen Fahrten – durch die Streichung der Agrardieselrückvergütung werden Betriebe benachteiligt, die sich dieser Herausforderung annehmen. „Auch aus diesem Grund lehnen wir als CDU den Wegfall der Agrardieselrückvergütung ab. Die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Fahrzeuge mit den sogenannten „grünen Nummernschildern“ war aus unserer Sicht ebenfalls nicht akzeptabel“, so der Landtagsabgeordnete Sascha Lienesch

Wir unterstützen deshalb das Anliegen der Landwirte, die undurchdachten Maßnahmen der Ampel zurückzunehmen. Die Wettbewerbsfähig unserer Landwirtschaft muss gewährleistet bleiben und es muss sich wirtschaftlich weiterhin lohnen, heimische, regionale Lebensmittel zu produzieren.
Wir können uns auf die Landwirte immer verlassen, wenn Not am Mann ist. Sie haben bei dem schrecklichen Hochwasser im Sommer 2021 auch in unserer Region sofort mit großem, uneingennützigem Einsatz geholfen. Dafür sind wir dankbar. „Auch deshalb kann man mit den Landwirten so nicht umgehen“, so die CDU Abgeordneten