Am vierten Tag meiner Sommertour habe ich in Begleitung des Vorsitzenden des Kreispolizeibeirats, meinem Kreistagskollegen Josef Schäferhoff aus Niederkassel, Station bei der Kreispolizeibehörde in Siegburg gemacht. Historisch bedingt ist die Kreispolizeibehörde für die Städte und Gemeinden des rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises, ausgenommen die Städte Bad Honnef und Königswinter, zuständig. Diese beiden Städte gehören genauso wie der linksrheinische Teil zum Polizeipräsidenten in Bonn. In Nordrhein-Westfalen sind 29 der insgesamt 47 Kreispolizeibehörden als untere Landesbehörden den Landräten unterstellt.

Im Gespräch mit Landrat Sebastian Schuster und dem „Abteilungsleiter Polizei“ Leitender Polizeidirektor Günter Brodeßer habe ich mich nach der Wirkung der bereits von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen erkundigt. Unter anderem wurde der Einsatz von Polizeiassistent*innen, die als Regierungsbeschäftigte den Polizeibeamten Verwaltungsaufgaben abnehmen sollen begrüßt. Insbesondere in den Bereichen Registratur, Sachbearbeitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren und der Verkehrsüberwachung ist ein Einsatz der Kolleg*innen hilfreich und sinnvoll. Nichtsdestotrotz ist es auch weiterhin dringend erforderlich, dass zusätzlich zu den Polizeiassistent*innen auch weitere Stellen für Polizeibeamt*innen zur Verfügung gestellt werden. Ich habe versichert, dass uns in der NRW-Koalition dies bewusst ist und wir mit Hochdruck an einer Lösung des Problems arbeiten. Allerdings ist auch klar, dass wir nicht mehr Anwärter*innen einstellen können, als Kapazitäten für deren Ausbildung vorhanden sind. Eng damit verbunden sind auch die Auswirkungen der  Belastungsbezogenen Kräfteverteilung, kurz BKV. Hier ist es wichtig, dass wir unser Versprechen einhalten, dass Veränderungen an der BKV nicht zu Lasten des ländlichen Raums führen. Darauf werde ich auch in Zukunft ein wachsames Auge haben.

Im Anschluss an das Gespräch, folgte ein Rundgang durch einzelne Bereiche der Kreispolizeibehörde. Neben einem Einblick in die Arbeit der Einsatzleitstelle, quasi dem „Herz“ der Polizei, bekam ich auf der Raumschießanlage auch die Einsatzwaffen und die Persönliche Schutzausstattung der Kolleg*innen erklärt, und konnte mir selber einen Eindruck machen. Das regelmäßige Training und der sichere Umgang mit der Dienstwaffe gehört nicht nur für die Beamt*innen im Außendienst zum Pflichtprogramm sondern auch für die im Innendienst tätigen Kolleg*innen. Den Abschluss des Rundgangs bildete der Besuch der Polizeiwache Siegburg. Hier hatte ich unter anderem die Gelegenheit die Räumlichkeiten für die Ingewahrsamnahme zu besichtigen. Darüber hinaus konnte ich mich von dem knapp bemessen Platz in den aktuell noch im Einsatz befindlichen Streifenwagen überzeugen. Hier ist eine Verbesserung für die Zukunft nicht nur wünschenswert sondern in meinen Augen auch zwingend erforderlich. Bereits Anfang 2019 sollen die ersten von etwa 1.900 neuen Fahrzeugen im Streifendienst eingesetzt werden.

Der Besuch der Kreispolizeibehörde hat mir wieder einmal verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass wir als Landtagsabgeordnete dafür sorgen, dass unsere Polizei vor Ort gut ausgestattet ist. Die zusätzlich seit 2017 jährlich eingestellten 300 Kommissaranwärter*innen sind sicher der richtige Weg, um dafür zu sorgen, dass die Polizei wieder auf der Straße präsenter werden kann.